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    Die Nichtigkeits-Erklärung des Bellschen Telefon Privilegiums in Österreich

    Das österreichische Handelsministerium, welches berufen ist, die auf die Nichtigkeits-Erklärung von Privilegien gerichteten Klagen in erster und letzter Instanz zu entscheiden, hat kürzlich erkannt, dass das von Alex. Graham Bell aus Boston am 8. August 1877 nachgesuchte und ihm am 16. Dezember 1877 (Z. 24913) für Österreich-Ungarn erteilte Privilegium auf Verbesserungen in der elektrischen Telephonie – Weiterbeförderung und Hervorbringung von Tönen zu telegraphischen Zwecken – und an telephonischen Apparaten wegen mangelnder Neuheit, das heißt, weil es schon zur Zeit der Privilegierung in Österreich-Ungarn bekannt war, in seinen wesentlichen Teilen nichtig ist.

    Damit teilt das österreichische Privilegium Bells das Schicksal des französischen, während in Deutschland Bell die Erteilung eines Patentes überhaupt versagt worden ist.

    Das österreichische Privilegium aber ist fast ebenso lange, als dasselbe besteht, in Österreich Gegenstand der Anfechtung gewesen. Schon am 19. März 1885, Z. 1767, hat das österreichische Handelsministerium im Einverständnis mit dem ungarischen Ministerium für Ackerbau, Industrie und Handel, zu Folge einer unterm 20. Dezember 1882 von O. Schäffler in Wien eingebrachten Nichtigkeitsklage, die Patentansprüche 13 und 15, die eigentlichen Stützpunkte des Telefon Privilegiums, gelöscht, und seitdem war die Erzeugung von Telefonen in ‚Österreich-Ungarn gesetzlich erlaubt.


    Ferner hat das österreichische Handelsministerium, zu Folge einer am 12. Dezember 1884 von der Wiener Privat-Telefon-Gesellschaft gegen eine Entscheidung der niederösterreichischen Statthalterei vom 12. November 1884, Z. 43624, in einem Eingriffsstreite eingebrachten Berufung, am 10. April 1886, Z. 4824, erkannt: dass die in den Bell'schen Patentansprüchen 1 bis 10 ausgedrückten Methoden als solche, losgelöst von den Apparaten, im Sinne des §. 5 des Privilegien-Gesetzes vom 15. August 1852 überhaupt keine privilegierbaren Gegenstände bilden können; dass somit schon mit der Freiwerdung des Telefons durch das Erkenntnis vom 19. März 1885 auch die Patentansprüche 1 bis 10 hinfällig geworden waren. Daher ist auch der Gebrauch von Telefonen seit dem 19. März 1885 in Österreich-Ungarn gesetzlich erlaubt.

    In dem Vertrage vom 6. April 1880, wodurch Bells Patentrechte durch dessen mittels Urkunde vom 30. April 1878 ernannten Bevollmächtigten J. Hönigschmidt an eine Wiener Firma übertragen wurden, war nun aber durch Artikel 6 bestimmt, daſs diese Firma ohne besondere Einwilligung Bells für öffentliche Telefonanstalten und überhaupt da, wo Telephone in Bestand kommen, keine Telephone abgeben dürfe. Rechtsnachfolgerin Bells hierin ist die International Bell-Telephone-Company geworden, und dieser gegenüber bleibt daher jene Firma aus Artikel 6 verpflichtet.

    Das neueste Erkenntnis des Handelsministeriums vom 28. Oktober 1887 ist die Folge einer Klage der österreichischen General-Repräsentanz der Consolitated Telephone Construction and Maintenance Company Limited in London.

    Durch dieses Erkenntnis wurden 10 Ansprüche des Bell'schen Patentes aufgehoben und zwar die wichtigsten, so daſs das Patent überhaupt wertlos geworden erscheint. Aufgehoben sind nach der Neuen Freien Presse vom 9. November 1887 u.a.: Die Ansprüche, welche sich auf die Beförderung artikulierter Laute und Töne durch die Induktion bei der Formänderung von Eisenplatten, ferner auf den Resonanzkasten, auf die Verbindung eines Stahlmagnetes mit einem von der Drahtrolle umgebenen Weicheisen-Polstücke und auf die Methoden zur Erzeugung musikalischer Töne mittels modulierter elektrischer Ströme sowie eines kontinuierlichen elektrischen Stromes durch die Schwingung von Körpern, die einer induzierenden Wirkung fähig sind, oder durch Schwingungen des Leitungsdrahtes (einer Drahtrolle) selbst in der Nähe solcher Körper beziehen.




    Zeitraum  1887
    Land:  A
    Weitere Information finden Sie unter:
    Weitere Informationen : Österreich Weitere Informationen verfuegbar Österreich  

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